(...) Nur die CDU hat sich immer bedingungslos für den Bau der A 26 eingesetzt! Ich bin der festen Überzeugung das nur so eine deutliche Reduzierung der Belastung im Süderelberaum zu ermöglichen ist. Die trifft im besonderen auf den LKW-Verkehr zu. (...)
(...) Das Interesse der Speditionen am Einsatz von Gigalinern, XXL-Trucks, oder wie auch immer die Modelle heißen sollen, ist extrem groß, weil dadurch offenbar größere Profite erwirtschaftet werden sollen. Deswegen werden auch nach gefällten Beschlüssen weiterhin Versuche unternommen, diese Beschlüsse zu unterlaufen oder aufzuheben. (...)
Sehr geehrter Herr Potyka,
Sehr geehrter Herr Potyka,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sicherlich kam der erneute Test der Gigaliner in Thüringen überraschend. Und bei aller Kritik, die von außen leicht zu äußern ist, ist auch Vorsicht angebracht. (...)
(...) Fraglich ist, ob in diesem Fall eine entsprechende Schmähung / Verächtlichmachung vorgelegen hat mit der Darstellung eines Halbmonds mit Stern. Bei Heranziehung der Rechtsprechung fällt auf, dass „nur“ Handlungen darunter fallen, die als primäre Botschaft eine erniedrigende Symbolik aussenden. Das Ziel der Darstellung auf den Kölner Plakatwänden scheint demgegenüber eine Verbindung oder Vermischung von deutschen und türkischen Symbolen gewesen zu sein. (...)
