Frage von Miriam H. • 05.06.2024
![Damian Boeselager Portrait von Damian Boeselager](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/damian-picture.jpg?itok=JZhSwJpZ)
Antwort von Damian Boeselager Volt • 06.06.2024
Wir sind für starke finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine
Wir sind für starke finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine
Laut unserer Verfassung haben neben den Abgeordneten nur die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrats im Plenum und in den Ausschüssen das sogenannte Rederecht.
Der Bundeskanzler hat als Inhaber der Richtlinienkompetenz immer das letzte Wort