Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christoph R. • 19.07.2009
Portrait von Swen Schulz
Antwort von Swen Schulz
SPD
• 11.08.2009

(...) Es kann festgehalten werden, dass die Bundesrepublik einer der leistungsstärksten Sozialstaaten der Welt ist. Die erhöhten Ausgaben für die staatlichen Sicherungssysteme sind beispielsweise dafür vorgesehen, die Absicherung vor sozialen Risiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit sowie des Alters durch Entgeltfortzahlung, medizinische Versorgung und Rentenzahlungen beziehungsweise Pflegeleistungen zu garantieren. (...)

Portrait von Vasco Schultz
Antwort von Vasco Schultz
Die Linke
• 20.07.2009

(...) ABER: Ein großer Störfall in einem Atomkraftwerk wie Krümmel (direkt vor den Toren Hamburgs) hätte derart massive und katastrophale Folgen, dass selbst ein noch so geringes (aber immer vorhandenes) Risiko angesichts dieser Auswirkung nicht tolerierbar ist. Denn: Sobald ein Risiko besteht - und sei es auch noch so klein - ist die Frage nicht, OB ein Störfall passiert, sondern WANN. (...)

Antwort von Franziska Stier
Die Linke
• 20.07.2009

(...) Das ist eine Frage politischer Prioritätensetzung. Wenn der neoliberale Umbau des Rentensystems weiter fortschreitet, kann für nichts garantiert werden. Gleichzeitig scheint es nicht im Interesse der regierenden Parteien zu liegen eine sichere Altersversorgung für unsere Generation bereitzustellen. (...)

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