(...) zu 2: Ich bin kein Jurist und kann nicht beurteilen, inwieweit es sich hier um einen Verfassungsbruch handelt. Was ich sagen kann: Ich halte eine Monopolstellung, wie sie die GEMA einnimmt, für falsch. (...)
(...) ich habe persönlich mit der zuständigen Sachbearbeiterin im Bezirksamt Lichenberg (Frau Löschert) telefoniert. Sie hat mir mitgeteilt, dass der Antrag, der von Ihrem Partner gestellt wurde, inzwischen beschieden ist und Sie das Ihnen zustehende Geld Anfang August überwiesen erhalten. Ich hoffe, dass ich Ihnen auf diese Weise helfen konnte. (...)
Sehr geehrte Frau Pallauf,
herzlichen Glückwunsch zur Geburt Ihres Kindes.
(...) Als Bundestagskandidatin habe ich selbst leider keine Einwirkungsmöglichkeiten auf das Jobcenter in Lichtenberg. Die CDU stellt in Lichtenberg leider auch keinen Stadtrat. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Natürlich reichen 170 Euro keineswegs aus, um den Bedarf einer Familie mit einem Neugeborenen zu decken. (...)
(...) Und um Ihre Frage zu beantworten: Nein, es ist in keinem Fall vertretbar, dass Sie und Ihr Lebensgefährte von 70 € im Monat leben müssen. In einem Sozialstaat wie dem unseren gibt es Sicherungssysteme, um genau dies zu verhindern. (...)