Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir Grüne setzen uns für den von uns initiierten und unter der rot-grünen Bundesregierung begonnenen Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialog zwischen Deutschland und China ein. Tibet und das Problem der Minderheitenrechte in China muss zu einem festen Tagesordnungspunkt im Menschenrechtsdialog gemacht werden. Wir fordern von der chinesischen Regierung ein Ende der Repressalien in Tibet, eine Öffnung der Region, Schutz und Garantie der Menschenrechte sowie ernsthafte und konkrete Verhandlungen mit dem Dalai Lama über die Zukunft Tibets innerhalb Chinas und die Rechte der Tibeterinnen und Tibeter. (...)

(...) Das Einsetzen für die Stärkung der Menschenrechte auf nationaler und internationaler Ebenen entspricht der 150-jährigen Tradition sozialdemokratischer Politik. China ist Mitglied der UNO und hat deren Charta akzeptiert, welche ausdrücklich die Menschenwürde, die Gerechtigkeit, sozialen Fortschritt und größere Freiheit nennt. (...)

(...) Ich halte es für unverzichtbar, dass sich auch die nächste Bundesregierung für die Einhaltung der Menschenrechte in China einsetzt und die berechtigte Forderung der Tibeter nach kultureller, sprachlicher und religiöser Autonomie unterstützt. Um diese Ziele zu erreichen, wäre eine Isolierung Chinas nicht hilfreich. (...)

(...) April angemessen u.a. danach gefragt, wer eigentlich bei der Bundesregierung verantwortlich wäre, wenn uns Außerirdische besuchen würden. Darauf wollte und konnte die Bundesregierung uns leider keine Antwort geben, weshalbe ich noch zweimal schriftlich nachgefragt habe. (...)

(...) Bei diesem Verfahren gewähren sich die Vertragsstaaten gegenseitig einen begrenzten Zugriff auf die sog. (...) Von einer unreglementierten Weitergabe kann also nicht die Rede sein. (...)

(...) Ein Missbrauch der Daten durch us- amerikanische Stellen ist nicht auszuschliessen. Allerdings ist das Abkommen jetzt in Kraft und ich kann nicht serioes einschaetzen, wie sich die durchaus moeglichen negativen individuellen Folgen darstellen koennen und werden. (...)