(...) Auch wenn die Anzahl der Straftaten insgesamt in diesem Bereich (Besitz, Beschaffung und Verbreitung von Kinderpornographie) zuletzt, d.h. von 2007 auf 2008, wieder zurückgegangen sind, so wird aus den Zeitreihenvergleichen über einen längeren Zeitraum doch deutlich, dass wir hier eine deutlich steigende Tendenz beobachten müssen. (...)
(...) Wir verschließen aber auch nicht die Augen davor, dass durch veränderte wirtschaftliche und demografische Strukturen in Zukunft die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut besteht. Wir werden diese Gefahr eindämmen und uns dafür stark machen, dass Bürger, die ein Leben lang Vollzeit beschäftigt waren, eine Rente oberhalb des Existenzminimums erhalten. Diese werden wir bedarfsabhängig ausgestalten und aus Steuermitteln finanzieren. (...)
(...) Ich bin aber sehr dafuer, diese Entwicklungen mit den Betroffenen, vor allem den Kuenstlern, noch umfassender zu diskutieren, bevor man ueber neue GEMA - aehnliche Strukturen unter Verwaltung der alten Musikindustrie nachdenkt. (...)
(...) Ich denke, dass es vor Ort noch einen Aufruf zu der im Dezember anstehenden Friedensdemonstration geben wird. Insbesondere weil dieser Waffenproduzent quasi vor unserer Haustür liegt. (...)