(...) Dessen ungeachtet müssen natürlich aber auch Menschen im Sinne der Arbeitszeitordnung ohne verfassungsrechtliche Absicherung die Möglichkeit haben, sich selbst in öffentlichen Räumen Nahrungsmittel einzuverleiben. Das Verbringen solcher Pausen ist auf Strassen und Plätzen nach meiner Kenntnis und selbst in Braunschweig noch erlaubt. (...)
(...) Ganz sicher werde ich mich nicht am Spott und an den Vorverurteilungen beteiligen, die jetzt aus den Reihe anderer Parteien und auch aus den Medien hochkochen. Ich habe im Gegenteil nach wie vor großen Respekt vor einer Parteikollegin, die seit Jahren einen harten Kampf gegen die Lobby aus Pharmaindustrie, Ärzteschaft und Krankenkassen ausficht und es geschafft hat, das Gesundheitssystem auch gegen deren Interessen auf solide Füße zu stellen. (...)
(...) Ich glaube, man kann aber bereits jetzt schon feststellen, dass hier in weiten Teilen das notwendige Fingerspitzengefühl gefehlt hat. Dies scheint auch bei der neuerlichen Posse mit einem Bild für das Bundesministerium von Frau Schmidt der Fall zu sein. (...)
(...) das Netzwerk "Piraten in der SPD" hat sich in der Tat erst kürzlich gegründet. Mit diesem Netzwerk versuchen wir Einfluss auf die Netzpolitik der SPD zu nehmen. (...)
(...) Grundsätzlich wird dem umgeleiteten Nutzer auf der vom BKA erstellten Stopp-Seite lediglich erläutert, dass weder Informationen zur IP- Adresse noch andere Daten, anhand derer der Nutzer identifiziert werden könnte, vom BKA gespeichert werden. Hinweise auf mögliche Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden, die den Nutzer ggf. (...)