Frage an Björn Böhning von Martin G. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo Herr Böhning,
ich habe über Ihr Netzwerk "Piraten in der SPD" gelesen.
Die SPD verfügt bereits über einen Online-Beirat, der gegenüber den Abgeordneten Ihrer Partei die klare Empfehlung ausgesprochen hat, dem Gesetz zur Internetzensur nicht zuzustimmen. Leider haben sich die Abgeordneten Ihrer Partei davon nicht beirren lassen und haben in der Mehrheit trotzdem für dieses Gesetz gestimmt.
Warum sollte ich glauben, dass ihr neu gegründetes Netzwerk mehr Einfluss auf die Entscheidungen der SPD-Abgeordneten haben wird? Ist das nicht nur der übliche Stimmenfang vor der anstehenden Bundestagswahl?
Mit freundlichen Grüßen
Martin Gorges
Hallo Herr Gorges,
das Netzwerk "Piraten in der SPD" hat sich in der Tat erst kürzlich gegründet. Mit diesem Netzwerk versuchen wir Einfluss auf die Netzpolitik der SPD zu nehmen. Dieser Zusammenschluss ist die Grundvoraussetzung, um künftig die Politik der SPD in diesem Bereich mitbestimmen zu können. Er ist langfristig angelegt, und wird über die Bundestagswahl hinaus Bestand haben.
Allein die schon jetzt uns zukommende mediale und parteiinterne Öffentlichkeit zeigt, dass wir dabei auf dem richtigen Weg sind. In diesem Sinne werden wir auch bei den Abgeordneten für unsere Positionen werben!
Mit freundlichen Grüßen
Björn Böhning
Weitere Fragen an Björn Böhning
(...) Wir werden für mehr Wettbewerb und Transparenz auf dem Energiemarkt sorgen. Die Strompreise sind zu hoch, die großen Konzerne machen Rekordgewinne zulasten der Verbraucher. Wir werden das nicht länger hinnehmen. (...)
(...) es ist mein Ziel, nichtrauchende Menschen weiterhin vor der anerkannten Gesundheitsgefahr des Passivrauchens in Räumen, welcher der Zuständigkeit des Bundes unterliegen, angemessen zu schützen. Vor allem das Zusammenspiel mit gut geplanten Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen scheint mir der richtige Weg zu sein. (...)
(...) Ich lehne die von der Jugendstadträtin Monika Herrmann (Bündnis ´90/Die Grünen) geplante vollständige Übertragung aller kommunalen Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in freie Trägerschaft entschieden ab. Wir brauchen weiterhin die Angebotsvielfalt aus öffentlichen und freien Trägern im Bezirk. (...)
(...) ich benutze und unterstütze frei zugängliche Software in und aus dem Internet. Freeware und Open-Source-Software sind oft eine bessere Alternativen zu den „gängigen“ käuflichen Produkten. Grundsätzlich setze ich mich für eine moderne Internetpolitik ein - auch innerhalb der SPD. (...)