(...) zusammen mit anderen Liberalen habe ich gegen das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde erhoben. Dementsprechend setze ich mich natürlich auch politisch gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. (...)
(...) - In Thüringen soll als erster Schritt zumindest für öffentlich vergebene Aufträge ein eigener Mindestlohn als untere Schutzgrenze gelten. Deshalb wird die SPD im neuen Landtag sofort ein Thüringer Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge einbringen. Das Gesetz wird folgende Kernforderungen umsetzen: Der Thüringer Mindestlohn soll – nach erfolgreichem britischem Vorbild – alle zwei Jahre einstimmig durch eine unabhängige Kommission (Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft) vorgeschlagen und durch die Landesregierung festgesetzt werden. (...)
(...) Mit der NachhaltigkeitsveNachhaltigkeitsverordnungutes Instrument geschaffen, um die energetische Nutzung von Biomasse sinnvoll zu gestalten, so wird durch diese z.B. die Abholzung von Regenwäldern zur Erzeugung von Biomasse ausgeschlossen. (...)
(...) Wo kämen wir hin, wenn in Zukunft auch die Höhe der Löhne vom Ausgang der Bundestagswahlen abhängen? Wir brauchen bei der Lohnfindung außerdem eine differenzierte Betrachtung nach Regionen und Branchen. Ein Mindestlohn kann der Höhe nach in Frankfurt (Main) gerechtfertigt sein, aber in Frankfurt (Oder) Arbeitsplätze kosten. (...)
(...) Die verheerenden gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums und des Passivrauchens sind hinlänglich bekannt, müssen jedoch in der Öffentlichkeit noch stärker kommuniziert und von der Politik berücksichtigt werden. Ich bin darüber hinaus der Ansicht, dass Werbung für Zigaretten und Alkohol im öffentlichen Raum verboten werden soll, weil dadurch auch sämtliche Kinder und Jugendliche angesprochen werden, denen der Konsum von Zigaretten und Spirituosen gesetzlich untersagt ist. Eltern, Lehrer und Medienschaffende müssen stärker auf die Gefahren des Rauchens wie auch des übermäßigen Alkoholkonsums aufmerksam machen, damit künftig weniger Schäden und Kosten im Gesundheitssystem verursacht werden. (...)