
(...) Die Bildung ist das wichtigste staatliche Investitionsfeld! Deshalb werden wir bei Spitzenverdienern einen Solidarbeitrag für Bildung einführen und dafür sorgen, dass er auch wirklich an den Kitas, Schulen und Universitäten ankommt. (...)
(...) Die Bildung ist das wichtigste staatliche Investitionsfeld! Deshalb werden wir bei Spitzenverdienern einen Solidarbeitrag für Bildung einführen und dafür sorgen, dass er auch wirklich an den Kitas, Schulen und Universitäten ankommt. (...)
(...) Den festgeschriebenen Ausstieg aus der Atomnutzung halte ich für einen Kompromiss, der für die Zukunft festgeschrieben werden muss. Die Atomindustrie arbeitet daran, diesen Atomkompromiss auszuhebeln und wird dabei massiv von der FDP und Teilen der CDU unterstützt. Die Linke - und auch ich - setzt sich für einen unumkehrbaren Ausstieg aus dieser Form der Energieerzeugung aus. (...)
(...) Herr Tauss hatte den Besitz des Materials mit seiner Recherchetätigkeit als Abgeordneter begründet, und wir zweifeln nach wie vor nicht an der Redlichkeit seiner Absichten. Ob er damit seine Kompetenzen als Abgeordneter überschritten hat, das mögen die Gerichte entscheiden - so es denn zu einer Anklage kommt. (...)
(...) 5 Mio. Die Linke fordert eine Verbesserung der Arbeitslosenversicherung also eine Erhöhung der Bezugsdauer. Nun ist natürlich klar dass Aufgrund einer längeren Bezugsdauer von ALG I und eine Erhöhung von ALG II (Hartz IV) das Problem als solches nicht behoben wird, deswegen fordern wir einen Mindestlohn von 10,-- € auf die Stunde. (...)
(...) Bezüglich Ihrer zweiten Frage über die Altersgrenze bei Alkoholverkauf, bin ich der Ansicht, dass eine Anhebung des Alters beim Verkauf von Bier und Wein von 16 auf 18 Jahren nicht sinnvoll ist. (...)
(...) Bei einem durchgängigen Arbeitsleben seit 1956 gehe ich aber davon aus, dass Sie Bezüge erhalten, die Ihnen ein würdevolles Leben und Teilhabe an dieser Gesellschaft ermöglichen. Für so gut halte ich das System der Alterssicherung in unserem Land. Sollte ich falsch liegen, wenden Sie sich bitte gerne erneut an mich. (...)