Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Volker R. • 05.08.2009
Antwort von Matthäus Strebl CSU • 12.08.2009 (...) In meiner Antwort an Herrn Fahnemann sprach ich in diesem Zusammenhang von „Verwerfungen“, die durch den Staat zu korrigieren sind. Das aber ändert nichts daran, dass die Tarifhoheit von Gewerkschaften und Arbeitgebern ein zu hohes Gut ist, um es leichtfertig aus Spiel zu setzen.
Frage von Jörg S. • 05.08.2009
Antwort von Mario Voigt CDU • 13.08.2009 (...) Ich glaube, dass gerade im Zeitalter des Lebenslangen Lernens es sowohl auf die Kraft des einzelnen, aber auch auf die ermöglichenden staatlichen Rahmenbedingungen ankommt. Daher sollten die gesetzlichen Möglichkeiten geschaffen werden, sich ausreichend weiterzubilden und zu qualifizieren. (...)
Frage von Stefan K. • 05.08.2009
Antwort ausstehend von Max Straubinger CSU Frage von Eva H. • 05.08.2009
Antwort von Rolf Spitz SPD • 31.08.2009 (...) Der Vorteil des Ehegattensplittings ist umso größer, je höher das Einkommen und je größer die Einkommensunterschiede zwischen den Ehegatten sind. Meine Partei will das Ehegattensplitting daher so verändern, dass für beide Partner Erwerbsanreize gegeben sind, die Steuerlast zwischen den Eheleuten gerecht verteilt wird und der Splittingvorteil bei hohen Einkommen gekappt wird. Frei werdende Mittel werden wir in die Erziehung und die Bildung von Kindern investieren. (...)
Frage von Gunnar W. • 05.08.2009
Antwort von Georg Bräutigam FREIE WÄHLER • 20.08.2009 (...) Ich stehe zu einer ökonomisch und ökologisch sinnvollen Stromversorgung auch und vor allem in unserer Region. In meinem Wahlkreis bedeute dies aber auch, dass wir dringend eine 110 kV Leitung für unser neues Gewerbegebiet benötigen. (...)
Frage von Wolf-Dieter V. • 05.08.2009
Antwort von Thomas Strobl CDU • 18.08.2009 (...) Die Union plant nicht wie die SPD, eine sogenannte Bürgerversicherung einzuführen. Unserer Auffassung nach löst eine solche Versicherung keines der demographischen und strukturellen Probleme des Krankenversicherungssystems und beschränkt sich auf eine Ausweitung des Kreises der Versicherten und der Bemessungsgrundlagen. (...)