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(...) Nach meinem Kenntnisstand über das vom Deutschen Bundestag verabschiedete „Zugangserschwerungsgesetz“ gibt es neben einer ersten Kontrollmöglichkeit durch ein Gremium beim Bundesdatenschutzbeauftragen auch die Möglichkeit gegen eine Maßnahme den Klageweg zu beschreiten. Die SPD hat im Gesetzgebungsverfahren darauf bestanden, dass die im Gesetzentwurf für das Telemediengesetz vorgeschlagenen Regelungen zur Zugangserschwerung in eine spezialgesetzliche Regelung überführt werden. Ausschließliches Ziel des Gesetzes ist also die Erschwerung des Internetzugangs zu kinderpornografischen Inhalten. (...)

(...) natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Deshalb gelten alle Gesetze und die Verfolgung von strafbaren Inhalten - dazu gehören eben auch kinderpornografische Inhalte. (...)

(...) das Internet ist kein rechtsfreier Raum, sondern ein Medium, welches einigen Besonderheiten unterliegt. Diesen Besonderheiten muss der Gesetzgeber Rechnung tragen und den Strafverfolgungsbehörden auch dort Möglichkeiten an die Hand geben, Straftaten zu verhindern oder aufzuklären. (...)

(...) Besonders wichtig für mich ist auch, dass der öffentliche Personennahverkehr eine öffentliche Aufgabe bleibt. Nur eine starke SPD kann mögliche Privatisierungsbestrebungen im Nahverkehr, die zur Verschlechterung des Angebots bei gleichzeitig steigenden Preisen führt, verhindern. (...)

(...) Über die potentiell Betroffenen aus dem Zulieferbereich gibt es nur vage Schätzungen. Dabei scheint noch nicht allen Diskutanten klar zu sein, dass mit dem OPEL-Standort Eisenach nicht nur die Wartburgregion, sondern ganz Thüringen unmittelbar betroffen ist. Zahlreiche Unternehmen des Maschinen- und Werkzeugbaus insbesondere im Raum Südthüringen sind von OPEL abhängig. (...)