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(...) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft und der damit verbundenen Beiträge festgestellt. Es hat allerdings auch betont, dass die IHK´en sich an die Grenzen ihrer Aufgaben halten müssen und der Gesetzgeber gefordert ist, regelmäßig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Pflichtmitgliedschaft noch gegeben sind. Insofern gehe ich davon aus, dass in der kommenden Legislaturperiode eine solche Überprüfung stattfinden wird. (...)

(...) Wir Grünen halten eine Pflicht zur Email-Bestätigung im Internet für sinnvoll. Die im Internet geschlossenen Verträge müssen mit den wesentlichen Vertragsbedingungen aufgelistet werden. (...)

(...) Allerdings hat das von Ihnen vorgeschlagene Mittel genau diese Wirkung nicht, da zum Beispiel Regierungs tragende Fraktionen zwar mit weniger Abgeordneten, aber trotzdem genau die gleiche Politik weiter machen können. Ich finde, dass die Demokratie wirklich Politik für alle gesellschaftlichen Gruppen machen muss - und nicht einige einfach einen Teil ausgrenzen, wie es jetzt mit einigen Armutsgesetzen der Fall ist - und dann kann man erwarten und hoffen, dass die Wahlbeteiligung wieder steigt. (...)