Frage an Anne Katrin Olbrich von Ernst K. bezüglich Verbraucherschutz
Wie können Sie dazu beitragen, dass Betrügereien im Internet und auch in der Wirtschaft (ständige Neugründungen von GmbHs mit Strohmännern, Missbrauch von Gütesiegeln) unterbunden werden?
Betrug ist auch im Internet strafbar und wird von den Strafverfolgungsbehörden verfolgt.
Mehr Verbraucherschutz im Internet ist aber dringend geboten.
Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher werden Opfer von Betrügereien oder so genannten Abo-Fallen im Internet. Vermeintliche Gratisangebote im Internet erweisen sich oft als teure Langzeit-Abos. Dadurch entstehen Schäden in Millionenhöhe. Denn vor allem sehr junge und sehr alte Internetsurferinnen und -surfer haben gegen Firmen, die es bewusst auf eine Irreführung im Internet anlegen, kaum eine Chance. Wenn die Bundesregierung lediglich eine Kennzeichnungspflicht der Kosten im Internet unterstützen will, greift das zu kurz.
Wir Grünen halten eine Pflicht zur Email-Bestätigung im Internet für sinnvoll. Die im Internet geschlossenen Verträge müssen mit den wesentlichen Vertragsbedingungen aufgelistet werden. Der Verbraucher darf auch nicht haften, wenn Manipulation oder Sicherheitslücken von Seiten öffentlich bekannt werden. Vorgaben für die grafische Gestaltung von Webseiten können hier auch helfen, so dass anfallende Kosten im Kleingedruckten nicht überlesen werden.
Wir Grünen fordern auch die Möglichkeit zur Sammelklage, damit Verbraucherinnen und Verbraucher sich als Gruppenkläger vor Gericht zusammenschließen und ihr gutes Recht schnell und einfach durchsetzen können. So kann den „Abo-fallen-stellern“ besser das Handwerk gelegt werden.