Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bernhard Kaster
Antwort von Bernhard Kaster
CDU
• 04.09.2009

(...) Durch die Unabhängigkeit des Öffentlichen Dienstes und seine alleinige Verpflichtung ge­genüber Recht und Gesetz wird sichergestellt, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen gleichberechtigten Zugang zu den staatlichen Dienstleistungen, zu Bildung, Sicherheit und der Gesundheitsversorgung haben. Damit werden das Zusammenleben der Bürger, Sicherheit und Wohlstand gewährleistet. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 24.08.2009

(...) durch die Zusammenfassung und Pauschalisierung von steuerfinanzierten Sozialleistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die dies nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen, nicht die Findigen. Das Bürgergeld will Menschen bei Bedürftigkeit unterstützen und gleichzeitig die Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern. (...)

E-Mail-Adresse