Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ursula B. • 17.08.2009
Antwort von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.09.2009 (...) Ich hätte selbstverständlich gegen die Privatisierung gestimmt. In der nächsten Bundesregierung wollen wir dann dafür sorgen, dass die Eisenbahninfrastruktur dauerhaft in öffentlicher Hand bleibt und aus der Aktiengesellschaft Deutsche Bahn AG herausgelöst wird, die sich der Kontrolle durch den Eigentümer immer wieder versucht zu entziehen, was allerdings auch an der stümperhaften Verkehrspolitik des Tiefensee-Ministeriums gelegen hat. (...)
Frage von Ursula B. • 17.08.2009
Antwort von Ingo Schmitt CDU • 09.09.2009 (...) auch wenn seit der betreffenden Abstimmung nun schon einige Zeit vergangen ist (ich habe mich für die Teilprivatisierung ausgesprochen), möchte ich dennoch gern nochmals auf die Gründe meines Stimmverhaltens eingehen. Wie bereits in einigen früheren Antworten erläutert, halte ich die Privatisierung der Deutschen Bahn unter bestimmten Regeln für sinnvoll. (...)
Frage von Ursula B. • 17.08.2009
Antwort ausstehend von Petra Merkel SPD Frage von Martin S. • 17.08.2009
Antwort ausstehend von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD Frage von Theo S. • 17.08.2009
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD Frage von Ulrich R. • 17.08.2009
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 07.09.2009 (...) Die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes wird von den nach Landesrecht zuständigen Behörden (Gewerbeaufsicht / Ämter für Arbeitsschutz) überwacht. Verstöße des Arbeitgebers gegen die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes können strafrechtlich geahndet werden. (...)