Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jan L. • 19.08.2009
Antwort von Dieter Althaus CDU • 21.08.2009 (...) Ich denke da an das neu aufgelegte Sonderprogramm zur Förderung der Eingliederung langzeitarbeitsloser schwerbehinderter Menschen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe. Deshalb werde ich Ihre Mail zum Anlass nehmen, um auf die Bundesagentur für Arbeit - hier die für Thüringen (und Sachsen-Anhalt) zuständige Regionaldirektion in Halle - zuzugehen, um erneut auf das Anliegen hinzuweisen. Das Land kann auf die Bundesagentur zwar keinen Einfluss ausüben, das Anliegen ist mir aber wichtig, so dass ich mich deswegen erneut an die Bundesagentur wenden werde. (...)
Frage von Vogel B. • 19.08.2009
Antwort von Karola Stange Die Linke • 24.08.2009 (...) Andererseits bitte ich aber auch um Ihr Verständnis. Denn Provokation und Übertreibungen sind seit je her immer ein Stilmittel der Jugendkultur gewesen. Junge Menschen haben das Bedürfnis, sich gegen die Erwachsenenwelt zu behaupten. (...)
Frage von Christian Z. • 19.08.2009
Antwort von Birgit Pelke SPD • 24.08.2009 (...) Zunächst zum Landeserziehungsgeld. Hier muss man wissen, dass die CDU Landesregierung das Landeserziehungsgeld ausschließlich durch Kürzungen der Landesmittel für Kindertageseinrichtungen finanziert. (...)
Frage von Axel C. • 19.08.2009
Antwort ausstehend von Dietmar Strehl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Axel C. • 19.08.2009
Antwort von Harald Petzold Die Linke • 21.08.2009 (...) In jeder Hinsicht kann ich Ihrer Forderung nach voller Steuerrelevanz der Kostenpauschale für Abgeordnete teilen. DIE LINKE ist dafür, dass Bundestagsabgeordnete die Verwendung dieser, bisher nicht zu versteuernden Ausgaben - wie jeder andere Steuerpflichtige auch - zu belegen haben. (...)
Frage von Axel C. • 19.08.2009
Antwort von Horst-Peter Stein FDP • 22.08.2009 (...) Nachdem ich weiterhin sehr dafür bin, dass in unserem Parlamenten engagierte Bürger mit beruflichen Background und nicht nur Berufspoliker, die von der Uni über parteiliche Instanzen an hervorgehobenen Listenplätzen plaziert werden und somit in den Bundestag kommen, sitzen, müssen diesen die Möglichkeit eingeräumt werden Ihre bisherige Tätigkeit, zumindest teilweise fortzuführen. Es sollte nur sicherlich gestellt werden, dass die persönliche Arbeitskraft überwiegend für die politische Tätigkeit erbracht werden muss. (...)