Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auf der Internetseite der FDP Köln ( http://www.fdp-koeln.de ) können Sie sich über deren Arbeit und deren Ziele bei der anstehenden Kommunalwahl informieren. Ich kann nicht erkennen, dass sein Engagement in der Kommunalpolitik und seine Position als Mitarbeiter in einem großen Unternehmen einen Interessenskonflikt bedeutet. Von „Verflechtungen der FDP“ zu sprechen, ist in meinen Augen völlig absurd. (...)

(...) Insbesondere was den Landkreis Helmstedt betrifft, habe ich persönlich wenig Vertrauen in eine engagierte Auseinandersetzung mit dem Thema. Wir brauchen deshalb zwingend ein Morsleben-Begleitgremium und ich denke, wir benötigen darüber hinaus auch dringend finanziellen und wissenschaftlichen Beistand, um ähnlich wie im Fall der ASSE II vorgehen zu können. Unklar ist bisher noch, wann die Planfeststellungsunterlagen ausliegen und wer sie bearbeiten wird. (...)

(...) Nein, die Bundesrepublik Deutschland befindet sich derzeit nicht im Krieg. Täte sie das, wäre die sogenannte "Befehls- und Kommandogewalt" vom Bundesminister der Verteidigung auf die Bundeskanzlerin übergegangen. (...)

(...) Volksentscheide sind also ein durchaus wichtiges Mittel, mehr Demokratie herzustellen, aber durchaus nicht das einzige. Und wirkliche Demokratie wird es erst im Sozialismus geben.