
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Durch einen flächendeckenden Wechsel auf eine reine Gebührenfinanzierung würden die Gesamtkosten für den Abwasserbereich im Übrigen in keiner Weise reduziert. Deshalb sind wir den einzig gangbaren Weg gegangen und wollen auch in Zukunft mit Gebühren und Beiträgen im Abwasserbereich arbeiten. (...)

(...) richtig ist: eine absolute Sicherheit gibt es nicht vor Amokschützen. Die Ursachen solcher Taten sind vielschichtig. (...)

(...) Ich persönlich habe zur Wehrpflicht eine sehr gespaltene Meinung. Einerseits schränkt die Pflicht zum Wehrdienst die Freiheit des Einzelnen enorm ein, andererseits ermöglicht momentan nur die Wehrpflicht, dass jährlich zigtausende Zivildienstleistende für soziale Arbeit günstig zur Verfügung stehen. (...)

(...) Es ist nicht demokratisch und gerecht, wenn Banker riskante Geschäfte führen, ihre Banken in die Nähe der Pleite bringen, der Staat mit Bürgschaften und direkten Zahlungen aushilft und diese Banker dann weiterhin Boni kassieren. (...)

(...) Frage 2: Ich bin dafür, dass Managergehälter nicht mehr als Betriebsausgaben steuerfrei abgesetzt werden können, sondern versteuert werden müssen. Zweitens werden Obergrenzen nötig sein. (...)