(...) Die von Ihnen behauptete "offensichtliche Ungerechtigkeit" kann ich nicht erkennen. Richtig ist, dass Grundstücksbesitzer, die ihr Grundstück selbst nutzen, auch den Herstellungsbeitrag selbst aufbringen müssen. Dafür haben sie auch den direkten Nutzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Abwasser. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich – entgegen der Forderung der Fraktion DIE LINKE - bewusst gegen eine reine GebührenfinanzierGebührenfinanzierungstrong>Abwasserentsorgung entschieden, da dies mancherorts zu erheblichen Belastungen der Bürger führen würde. Auch der Verfassungsgerichtshof sieht dies so. (...)
(...) Sicherlich gehört die Frage nach einer stärken Reglementierung im Waffenrecht dazu. Ich finde es aber bedauerlich, dass durch die letzte Novellierung des Waffenrechts die Waffenrechtsach den eigentlichen Ursachen solcher Amokläufe und Gewalttätigkeiten mehr oder weniger erstummt ist und damit möglicherweise eine Chance vertan wurde, die eigentliche Ursache anzugehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich selbst war jahrelang Sportschütze und verstehe daher die Skepsis, die viele Sportschützen einer Verschärfung des Waffengesetzes entgegenbringen. Die absolute Mehrheit aller Schützenvereine und ihre Mitglieder gehen verantwortungsbewusst mit Schusswaffen um und niemand macht ihnen einen Vorwurf. (...)
(...) Danach gehe ich davon aus, daß die bündnisgrüne Fraktion gegen die Versuchung gefeit ist, jemals wieder solchen Gesetzen zuzustimmen. Und ich kenne mich jetzt auch besser aus und werde mich, wie auf dem Wahlplakat angekündigt, nach der Wahl besonders für die Entwaffnung der Finanzmärkte engagieren. (...)
(...) Bündnisgrüne Politik will Menschern mit Behinderungen individuelle Wahlmöglichkeiten eröffnen. Wir kämpfen damit gegen eine Politik, die Menschen mit Behinderungen einen Lebensweg vorgeben möchte und überhaupt erst behindert. GRÜNES Anliegen ist es, die gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu verwirklichen. (...)