Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Corinna C. • 22.08.2009
Antwort von Katja Dörner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.08.2009 (...) ich befürworte ein bedingungsloses Grundeinkommen, wobei ich hinsichtlich der Frage des im Zusammenhang mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens notwendigen Umbaus unseres Steuersystems von einer deutlichen Erhöhung von Konsumsteuern (wenn Sie hier in erster Linie die Mehrwertssteuer meinen) absehen würde. Bei den Grünen BefürworterInnen eines Grundeinkommens werden noch unterschiedliche Modelle diskutiert. (...)
Frage von Corinna C. • 22.08.2009
Antwort ausstehend von Ulrike Kraemer-Schwinn DIE VIOLETTEN Frage von Corinna C. • 22.08.2009
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 25.08.2009 (...) Fehlende Bildungschancen werden z.B. durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht bekämpft. Die Teilhabe am Erwerbsleben wird sogar erschwert – das bedingungslose Grundeinkommen wirkt ausgrenzend. Die SPD tritt stattdessen dafür ein, die bestehende Grundsicherung weiter zu entwickeln, damit die Bürgerinnen und Bürger abgesichert sind, die Existenz sichernde Unterstützung brauchen. (...)
Frage von Jutta S. • 22.08.2009
Antwort von Marieluise Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.08.2009 (...) Grüne Politiker setzen sich seit Jahren für die Abschaffung der Wehrpflicht ein. Sie ist sichheitspolitisch nicht mehr sinnvoll und daher obsolet. (...)
Frage von Jutta S. • 22.08.2009
Antwort von Rita Mohr-Lüllmann CDU • 24.08.2009 (...) Um die Sicherheit vor Terrorismus oder in besonderen inneren Gefährdungslagen im Rahmen des Katastrophenschutzes zu gewährleisten, bedarf es einer ausreichenden Zahl an Reservisten für die die Wehrpflicht die Grundlage bildet. Ich bin daher für eine Fortführung der Wehrpflicht auf unbestimmte Zeit. (...)
Frage von Bernd K. • 22.08.2009
Antwort von Hans-Georg Faust CDU • 24.08.2009 (...) Darüber hinaus habe ich am 21. August 2009 den Vorstand der Deutschen Bahn AG angeschrieben, um auf die sehr ärgerliche Konsequenz dieser Umstellung für Bahnreisende – für die „Doppelbefahrung“ des Leinetals muss ein Fahrgast jetzt 7 EURO pro Richtung mehr bezahlen – aufmerksam zu machen. Denn diese finanzielle Mehrbelastung erscheint mir insbesondere deswegen nicht akzeptabel, weil hier aus unternehmerischer Entscheidung heraus eine Zugverlagerung auf eine andere Strecke erfolgt, ohne dass ein sichtbarer Vorteil für den Fahrgast gegenüber der bisherigen Situation eintritt, verbunden mit weiteren Umsteigenotwendigkeit. (...)