(...) Bei dessen Lektüre werden Sie erkennen, dass diese Aussage von mir rein ironisch gemeint war und die Forderungen der Grünen betraf, die eben diese Gewaltenteilung scheinbar aufhebeln wollen. Ich bin klar für Gewaltenteilung! Den Link gebe ich Ihnen auch gerne an und hänge die Rede samt Zwischenrufen am Ende meiner Antwort an, so dass man es auch hier nachlesen kann. (...)
(...) Wem das Europäische Parlament als Alibiveranstaltung, abhängig von der Gnade von Potentaten wie Berlusconis und Sarkozy und ohnmächtig gegenüber der Kommission, wem das reicht, wer gar nicht mehr Demokratie wagen will, der stimmt gegen den Lissabonner Vertrag. (...)
(...) Trotz des Teilerfolgs meiner Partei vor dem Bundesverfassungsgericht, der eine Änderung in den Begleitgesetzen zum Lissabon-Vertrag nötig machte und so zumindest zu einem gestärkten Mitspracherecht des Bundestags und Bundesrates geführt hat, ist der Lissabon -Vertrag aber in seiner Gesamtheit immer noch abzulehnen. (...)
(...) Die Funktion des neuen Begleitgesetzes ist es, die verfassungsrechtlich gebotenen Beteiligungsrechte der gesetzgebenden Körperschaften am europäischen Integrationsprozess abzubilden und zu konkretisieren. Ich als Mitglied des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten im Deutschen Bundestag werde mich aktiv an der Stärkung der Rechte des Parlaments beteiligen. (...)
(...) Die Niederländer sorgten sich um den Verlust ihrer nationalen Identität. Es zeigte sich aber auch im anschließenden Diskussionsprozess, dass die Mehrheit der Franzosen und Niederländer davon überzeugt sind, dass der europäische Integrationsprozess fortgesetzt werden müsse und sowohl die Mitgliedschaft ihrer Länder in der EU, wie auch die europäische Idee als solche eine gute Sache seien. Das trifft auch auf die Mehrheit der Deutschen zu. (...)