Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sabine K. • 14.06.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 05.07.2024 Es besteht keine Notwendigkeit oder Planung, das Renteneintrittsalter in der gesetzlichen Rentenversicherung weiter anzuheben oder gar einzelne Altersrenten abzuschaffen. Das gilt auch für die Rente für langjährig Versicherte oder die Rente für schwerbehinderte Menschen.
Frage von Michael B. • 14.06.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW Frage von Hasan C. • 14.06.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 14.06.2024 Wie die rechtliche Handhabung in anderen Ländern ist und ob diese doppelte Staatsangehörigkeiten zulassen, darauf hat das deutsche Gesetz keinen Einfluss.
Frage von Karsten S. • 14.06.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW Frage von Uwe H. • 14.06.2024
Antwort von Konstantin Kuhle FDP • 25.06.2024 Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Frage von Naomi R. • 14.06.2024
Antwort von Ali Al-Dailami BSW • 19.06.2024 Islamismus ist entschieden abzulehnen. Doch AfD will Menschen muslimischen Glaubens diffamieren, in ihrem Antrag verschwimmen die Begriffe Islam und Islamismus.