Wird die Rente für Schwerbehinderte mit 63 auch abgeschafft?
Sehr geehrter Herr Heil. Es wird diskutiert, das die Rente für Langzeitversicherte (35 Jahre) abgeschafft werden soll. Was aber ist mit der Rente für Schwerbehinderte, die GdB 50 haben, 35 Jahre eingezahlt haben und 63 Jahre alt werden. Wird diese sehr wichtige Rente auch abgeschafft? Leider wird darüber garnichts gesagt.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Lassen Sie mich Ihnen die Sorge nehmen: Es besteht keine Notwendigkeit oder Planung, das Renteneintrittsalter in der gesetzlichen Rentenversicherung weiter anzuheben oder gar einzelne Altersrenten abzuschaffen. Das gilt auch für die Rente für langjährig Versicherte oder die Rente für schwerbehinderte Menschen. Auch der Koalitionsvertrag schließt das aus.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.