Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Elias K. • 21.06.2024
Antwort von Johann Wadephul CDU • 25.06.2024 Ich kann nicht nachvollziehen, dass sich Bundesverteidigungsminister Pistorius bei einer Neuregelung über eine allgemeine Dienstpflicht für eine Unterscheidung zwischen den Geschlechtern entscheidet, während dies in anderen Bereichen nicht geschieht.
Frage von Walter P. • 21.06.2024
Antwort ausstehend von Alexander Schweitzer SPD Frage von Franz S. • 21.06.2024
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 26.06.2024 Mehr Wirtschaftswachstum und Produktivität
Frage von Christoph P. • 21.06.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Saniye M. • 21.06.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 01.07.2024 Eheleute, die einen bestimmten Ehenamen angenommen haben, können diesen lediglich im Falle der Scheidung wieder ablegen: Sie können dann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ihren Geburtsnamen oder den Namen, den sie bis zur Bestimmung des Ehenamens geführt haben, annehmen (§ 1355 Absatz 5 BGB)
Frage von Carsten K. • 20.06.2024
Antwort von Konstantin Kuhle FDP • 26.06.2024 Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Teilweise waren die Vorschläge aus unserer Sicht noch nicht vollständig überzeugend. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien.