Frage von Martina M. • 18.10.2024
Antwort von Andreas Winhart AfD • 25.11.2024
Ein derartiger Antrag oder Gesetzentwurf ist mir aus meiner Arbeit im Bayerischen Landtag nicht bekannt
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Frage von Joschua B. • 18.10.2024
Antwort ausstehend von Nicole Bauer FDP
Frage von Ruth D. • 18.10.2024
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Frage von Joschua B. • 18.10.2024
Antwort ausstehend von Claudia Raffelhüschen FDP
Frage von Ruth D. • 18.10.2024
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Frage von David U. • 18.10.2024
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 18.10.2024
Die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD lehne ich ab. Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe ich keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.