Frage von Renate S. • 04.07.2024
Antwort ausstehend von Florian Toncar FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Priska G. • 04.07.2024
Antwort ausstehend von Agnieszka Brugger Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Klaus E. • 04.07.2024
Antwort von Otto Fricke FDP • 10.07.2024
Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag, 4. Juli 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“ (20/9890) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (20/12146) angenommen.
Frage von Lukas R. • 04.07.2024
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 09.07.2024
Presse- und Meinungsfreiheit haben Priorität
Frage von Darian M. • 04.07.2024
Antwort ausstehend von Anja Schulz FDP
Frage von Jonas T. • 04.07.2024
Antwort von Maria Klein-Schmeink Bündnis 90/Die Grünen • 09.07.2024
Aus meinem Verständnis wurde der Gesetzesentwurf von Castellucci, Kappert- Gonther u.a. dem Auftrag, eine Möglichkeit zum assistieren Suizid zu schaffen und zugleich dem staatlichen Auftrag zum Schutz des Lebens gerecht zu werden, am besten gerecht. Denn gewerbliche Interessen dürfen im Zusammenhang mit dieser so grundlegenden, existentiellen Frage keine Rolle spielen und müssen auch strafrechtlich geahndet werden können.