Frage von Katrin R. • 08.07.2024
![Martin Kröber Portrait von Martin Kröber](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/copy_158925_2021-05-25_1622_ae6d1fc5-85fb-491c-919d-cdaa0e2aa484_2043820515000%20Kopie.png?itok=SpiwEWRv)
Antwort von Martin Kröber SPD • 12.07.2024
Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Aktuell liegt der Entwurf einer Novelle des Tierschutzgesetzes vor, den die Ampel-Koalition nach der Sommerpause im Bundestag beraten möchte. Als Union werden wir uns in diese Beratungen konstruktiv einbringen und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge einbringen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, in § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes die engen rechtlichen Grenzen des Weisungsrechts ausdrücklich klarzustellen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat zurecht gesagt: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts“. Aber unsere Sicherheit müssen wir in beide Richtungen verteidigen: