Meine Ehefrau muss Bürgergeld beantragen. Ich erhalte eine volle BU Rente und bin zu 80 % schwerbehindert mit Merkzeichen G. Wird die volle BU Rente angerechnet oder nur ein Teil?
Sehr geehrter Herr Heil, Wie verhält es sich mit dem Mehrbedarf für Schwerbehinderte. Wird der gewährt für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft weln sie BU Rente beziehen. Bleibt mit ein Freibetrag oder wird die volle BU Rente angerechnet?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.