Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Norbert B. • 27.03.2024
Antwort von Jens Brandenburg FDP • 12.04.2024 Als Bundesregierung haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterzuentwickeln. Das dafür zuständige Bundesinnenministerium arbeitet hierzu einen umfassenden Entwurf.
Frage von Norbert B. • 27.03.2024
Antwort von Jürgen Kretz Bündnis 90/Die Grünen • 06.05.2024 Als gesamte Koalitionsfraktionen bekennen wir uns klar zur Informationsfreiheit
Frage von Norbert B. • 27.03.2024
Antwort von Lars Castellucci SPD • 15.04.2024 Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.
Frage von Dr. Heiko Z. • 27.03.2024
Antwort ausstehend von Jan Redmann CDU Frage von Annika A. • 27.03.2024
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen • 08.04.2024 Nach intensiven Gesprächen mit den Ländern ist es gelungen, das Gesetz durch den Bundesrat zu bringen.
Frage von Annika A. • 27.03.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 27.03.2024 Prof. Gehrke hat die Argumente schon in der 19. WP gut zusammengefasst