Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Klaus-Peter S. • 10.11.2024

Hamburg:Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teilen davon zur Flüchtlingsunterbrinungung (Zeitraum:27.04.2024 bis 31.03.2026)Warum hat die Stadt uns Bürger darüber nicht informiert?

Antwort von Dirk Nockemann

AfD • 12.11.2024

Das Gesetz ist übrigens mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der CDU und AfD beschlossen worden.

Frage von Mario B. • 10.11.2024

Warum zieht die CDU/CSU alle ihre Anträge im Bundestag zurück?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 11.11.2024

Wir als CDU und CDU fordern schnelle Neuwahlen, weil wir überzeugt sind, dass die aktuelle Lage dies erfordert und dieser Weg das Beste für unser Land ist. Wechselnde Mehrheiten und sonstige Formen der Taktiererei sind in dieser Hinsicht kontraproduktiv.