Warum zieht die CDU/CSU alle ihre Anträge im Bundestag zurück?
Sehr geehrter Herr Frei,
mit Erstaunen habe ich festgestellt, dass die CDU/CSU-Fraktion alle ihre für diese Woche geplanten Anträge und Gesetzesentwürfe zurückgezogen hat. Auch für die kommende Woche sind laut der Webseite des Bundestags keinerlei Anträge/Gesetzesentwürfe von der CDU/CSU auf der Tagesordnung zu finden.
Offensichtlich hat das mit der aktuellen Regierungskrise zu tun, allerdings fehlt mir das Verständnis dafür, warum sich deshalb die Legislative selber lähmt. Der Bundestag ist ja weiterhein arbeitsfähig.
Hat die CDU/CSU vor, ihre noch offenen Anträge und Gesetze im Bundestag vor der Auflösung zur Abstimmung zu stellen oder haben Sie eventuell Angst, dass diese „ausversehen“ eine Mehrheit erhalten könnten?
Sehr geehrter Herr B.,
wir als CDU und CDU fordern schnelle Neuwahlen, weil wir überzeugt sind, dass die aktuelle Lage dies erfordert und dieser Weg das Beste für unser Land ist. Wechselnde Mehrheiten und sonstige Formen der Taktiererei sind in dieser Hinsicht kontraproduktiv. Deshalb setzen wir auf einen klaren Schnitt, auch um mögliche negative Auswirkungen auf den Ausgang der folgenden Wahlen zu verhindern. Auch deshalb werden wir von uns aus keine weiteren Initiativen in den Bundestag einbringen. Wir brauchen klare Verhältnisse und eine stabile Regierung. Alles andere sorgt für noch mehr Unsicherheit.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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