Frage von Raphael S. • 01.04.2024
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Antwort von Marco Buschmann FDP • 06.05.2024
In Deutschland haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht sich friedlich zu versammeln und ihre Meinung frei zu äußern.
In Deutschland haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht sich friedlich zu versammeln und ihre Meinung frei zu äußern.
Wie bei den Änderungen des Pandemievertrags bspw. 2014, 2022 bleibt Deutschland autonom, da gemäß Art.19 der WHO-Verfassung diese in den MS zu ratifizieren sind
Wir haben einen Expertenrat eingesetzt, welcher eine Empfehlung auf wissenschaftlicher Basis abgegeben hat.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.