Ein erster Teilbeschluss mit besonders eilbedürftigen Punkten wurde noch vor Weihnachten im Deutschen Bundestag beschlossen und trat im Februar in Kraft. Das Gesetzgebungsverfahren für einen möglichen zweiten Teilbeschluss liegt derzeit in den Händen des Deutschen Bundestages.
Wahrscheinlich erfahren wir es gemeinsam aus der Presse, wann die Verabschiedung vorgesehen ist.
Wie Sie vielleicht bereits erfahren haben, wurde das Solarpaket I am 26. April 2024 endgültig vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet und trat am 16. Mai 2024 in Kraft.
Das Solarpaket I der Bundesregierung scheint zu einer unendlichen Geschichte zu werden.
Wir haben auf unterschiedlichen Ebenen in den vergangenen Wochen intensiv an einer Einigung zum Solarpaket gearbeitet und sehr große Fortschritte gemacht. Ich hoffe sehr, dass es ganz bald kommt.
Das Solarpaket hat Bundestag und Bundesrat am 26.04.24 erfolgreich passiert.