Ich selbst kann über das Gesetzt nicht abstimmen, würde aber zustimmen. Ich unterstütze die Initiative im Bund, denn das Gesetz trägt zur Selbstbestimmung bei.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus E. • 12.04.2024
Antwort von Swantje Schendel Bündnis 90/Die Grünen • 08.05.2024
Frage von Klaus E. • 12.04.2024
Antwort von Christos Pantazis SPD • 03.06.2024
Ich habe am 12.04.24 für die Pläne der Bundesregierung für ein „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften“(20/9049) in einer vom Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geänderten Fassung (20/11004) gestimmt.
Frage von Klaus E. • 12.04.2024
Antwort von Carsten Müller CDU • 15.04.2024
Dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag habe ich am Freitag nicht zugestimmt.
Frage von Klaus E. • 12.04.2024
Antwort von Anikó Glogowski-Merten FDP • 15.04.2024
Ich hab für das neue Selbstbestimmungsgesetz gestimmt.
Frage von Thomas W. • 12.04.2024
Antwort ausstehend von Patrick Appel CDU
Frage von Thomas W. • 12.04.2024
Antwort von Lisa Gnadl SPD • 24.04.2024
Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen ist in Planung. Wir sind als SPD-Fraktion an einer zeitnahen Übertragung interessiert und arbeiten mit Hochdruck daran, dass der Gesetzentwurf vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.