Frage von Marcel A. • 15.04.2024
![Christian Leye Christian Leye, MdB DIE LINKE](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/profilbild-christian-leye.jpg?itok=gNJ6Lpbh)
Antwort ausstehend von Christian Leye BSW
Dennoch habe ich mich nach sorgfältiger Abwägung der Stimme enthalten, und zwar im Wesentlichen aus vier Gründen:
Das Kernanliegen des SBGG unterstütze ich. Regelungen, die z.B. den Kriegsfall oder das Kindeswohl betreffen, finde ich schwierig, deshalb Enthaltung.
Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, werden bereits seit dem Jahr 2020 entlastet