Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Katrin V. • 10.07.2024
Portrait von Mathias Papendieck
Antwort von Mathias Papendieck
SPD
• 19.07.2024

Die Einführung eines digitalen Euros wird derzeit innerhalb der Europäischen Kommission geprüft. Hintergrund ist die Zunahme des digitalen Zahlungswesens und die marktbeherrschende Stellung ausländischer Anbieter vor allem aus den USA

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 15.07.2024

Ein partnerschaftliches Betreuungsmodell stärkt die gleichberechtigte Teilhabe beider Elternteile am Leben des Kindes. Das fördert die emotionale Bindung des Kindes zu beiden Elternteilen und ist in vielen Fällen im Sinne des Kindeswohls. Deshalb wollen wir beidseitige Betreuungsmodelle auch stärker im Unterhaltsrecht berücksichtigen.

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort von Ingo Wellenreuther
CDU
• 15.07.2024

Nun erkennt Russland den IStGH zwar nicht an und der IStGH darf etwaige Prozesse ohnehin nicht in Abwesenheit der Angeklagten führen. Gleichwohl gilt, dass die Ukraine für seit 2014 auf ihrem Staatsgebiet verübte Verbrechen den IStGH anerkennt. Der IStGH hat bereits einen Haftbefehl gegen Putin wegen der Deportation ukrainischer Kinder erlassen

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