Frage von Ralf T. • 28.06.2024
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen
Wir wollen wieder ein Land haben, in dem es keine solche irrwitzigen Verbote geben muss
Im parlamentarischen Verfahren werde ich mich für eine Anpassung im Sinne des Grundgesetzes und der internationalen Verträge einsetzen.
Wir müssen den Individualverkehr klimafreundlicher machen, indem wir die Emissionen reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es eine technologieoffene Herangehensweise.
Paragraph 19 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) legt fest, inwiefern das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) an Außenprüfungen mitwirken kann in den Fällen, in denen die Steuerverwaltungskompetenz den Ländern obliegt.