Frage von Birgit C. • 30.01.2025
![Daniel Schirm Daniel Schirm bei seiner Vorstellung auf der Wahlversammlung](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dsc02396.jpg?itok=imx2Udi2)
Antwort von Daniel Schirm FDP • 01.02.2025
Hierfür braucht es eine Staatsreform, die den Förderalismus und die Einnahmen der unterschiedlichen staatlichen Ebenen grundsätzlich reformiert.
Hierfür braucht es eine Staatsreform, die den Förderalismus und die Einnahmen der unterschiedlichen staatlichen Ebenen grundsätzlich reformiert.
Investitionen in unsere Infrastruktur müssen als investive Ausgaben verbucht werden.
Der Altschuldenfonds zur finanziellen Entlastung der Kommunen ist mein wichtigstes Ziel.