Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rene O. • 24.07.2024
Antwort von Steffen Wegert AfD • 04.08.2024 Wir wollen sichere Grenzen indem wir alle ungebundene Kräfte der Bereitschaftspolizei Sachsen in den grenznahen Bereich verlegen, um illegale und unkontrollierte Einreisen zu verhindern
Frage von Rene O. • 24.07.2024
Antwort von Ines Saborowski CDU • 31.07.2024 Die CDU steh für eine Asylpolitik, die geordnete Verfahren, konsequente Rückführungen und humanitäre Hilfe miteinander verbindet.
Frage von Erhard J. • 24.07.2024
Antwort ausstehend von Fabian Jacobi AfD Frage von Sabine K. • 24.07.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 19.08.2024 Um die mit solchen Aktionen verbundenen Straftaten noch besser verfolgen zu können, verschärfen wir das Luftsicherheitsgesetz. Bei unberechtigtem Eindringen auf Rollfelder oder Landebahnen drohen künftig bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe.
Frage von Anja H. • 24.07.2024
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD Frage von Blanca W. • 24.07.2024
Antwort ausstehend von Niels Annen SPD