Frage von Martin P. • 24.07.2024
Antwort ausstehend von Marcel Hopp SPD
anbei zwei Punkte aus unserem Dresdner Kommunalwahlprogramm.
Der Auswahlprozess für neue Richter bestimmt sich danach, ob ein Richter an das Bundesverfassungsgericht oder an einen obersten Gerichtshof des Bundes berufen werden soll.
Diese habe ich vor vielen Jahren zitiert, als die Bundeswehr in Erfurt, in einem
Popupstore, für Personal geworben hat.