Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Lothar K. • 30.01.2025

Viele Gesetze können umgangen werden und entfalten daher nicht die erwartete Wirkung. Werden Sie sich dafür einsetzen, das durch Verfahrensänderungen unwahrscheinlicher zu machen?

Antwort ausstehend von Friederike Delong

Volt

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Frage von Lothar K. • 30.01.2025

Viele Gesetze können umgangen werden und entfalten daher nicht die erwartete Wirkung. Werden Sie sich dafür einsetzen, das durch Verfahrensänderungen unwahrscheinlicher zu machen?

Antwort ausstehend von Emilia Fester

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Lothar K. • 30.01.2025

Viele Gesetze können umgangen werden und entfalten daher nicht die erwartete Wirkung. Werden Sie sich dafür einsetzen, das durch Verfahrensänderungen unwahrscheinlicher zu machen?

Antwort ausstehend von Falko Droßmann

SPD

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Frage von jochen f. • 30.01.2025

Sehr geehrte frau tasan-funke, wie stehen Sie zu der auffassung, dass art. 26 I gg jeglicher lieferung von waffen in kriegsgebiete wie in die ukraine oder nach israel entgegensteht?

Antwort ausstehend von Sinem Taşan-Funke

SPD

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Frage von jochen f. • 30.01.2025

Sehr geehrter herr heuberger, halten Sie es nicht für widersinnig, als partei für ein böllerverbot zur feinstaubreduzierung einzutreten und gleichzeitig für die aufrüstung der ukraine zu votieren?

Antwort von Moritz Heuberger

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.01.2025

Beides folgt dem Prinzip, Schaden zu vermeiden – aber in ganz unterschiedlichen Kontexten.

Frage von jochen f. • 30.01.2025

Sehr geehrter herr luczak, wäre es nicht angebracht, dass jeder mdb während seiner zeit als abgeordneter seine steuererklärung für alle wähler einsehbar ins netz stellt?

Antwort ausstehend von Jan-Marco Luczak

CDU

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