Viele Gesetze können umgangen werden und entfalten daher nicht die erwartete Wirkung. Werden Sie sich dafür einsetzen, das durch Verfahrensänderungen unwahrscheinlicher zu machen?

Hallo und vielen Dank für die spannende Frage!

Ja, ich würde mich aktiv dafür einsetzen, dass Gesetze wirklich wirken und nicht durch Tricks umgangen werden können. Ich finde, es ist dabei besonders wichtig, Menschen aktiv in die Gesetzgebung einzubinden und mit wissenschaftlich erprobten Methoden zu arbeiten. Politik sollte kein abstraktes Konstrukt einiger weniger sein – ich finde, sie muss verständlich, erlebbar und alltagstauglich sein.

Ich halte beispielsweise Simulationsspiele mit Freiwilligen für einen guten Ansatz: Eine Gruppe von Menschen bekommt die Aufgabe, eine neue Regelung zu umgehen – wer eine Schwachstelle findet, zeigt, wo nachgebessert werden muss. So können wir schon vor der Einführung eines Gesetzes testen, ob es wirklich manipulationssicher ist. Das kennen wir ja beispielsweise auch schon seit Jahrzehnten durch das Vorgehen des Chaos Computer Clubs und anderer Aktivist*innen. Wenn wir gut auf Herz und Nieren prüfen, könnten wir besser verhindern, dass, wie bei Cum-Ex oder Cum-Cum, einige Menschen sich auf Kosten der Allgemeinheit profitieren.
 

Aber das ist nur eine Möglichkeit. Ich denke auch über Dinge nach wie:

1. Öffentliche Gesetzeswerkstätten, in denen Bürger*innen neue Regelungen diskutieren und auf Schwachstellen prüfen. So fließen praktische Erfahrungen aus verschiedenen Lebensbereichen direkt in die Gesetzgebung ein.
2. Algorithmen und Künstliche Intelligenz, um Gesetzesentwürfe auf interne Widersprüche, Schlupflöcher und unbeabsichtigte Nebeneffekte zu analysieren. So können digitale Tools dabei helfen, Gesetze robuster und gerechter (und trotzdem schneller!) zu machen.

Gesetzgebung sollte nicht nur in Expertengremien hinter verschlossenen Türen stattfinden. Sie betrifft uns alle – also sollten auch möglichst viele Perspektiven einbezogen werden. Nur so stellen wir sicher, dass Gesetze nicht nur auf dem Papier gut klingen, sondern auch in der Praxis Bestand haben.

Mit vielen Grüßen, 

Friederike