Frage von Zvonimir B. • 23.08.2005
Antwort ausstehend von Josef Obermeier Die Linke
Sehr geehrter Herr Wilp,
Die Grünen haben weder ihre Seele an die SPD verkauft, noch Atomkraftwerke ins Ausland.
Unser Wahlprogramm sieht als ersten Schritt eine Anhebung von Hartz IV auf 420,00 -- € und eine Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten vor.
Für die Regelungen, die Sie ansprechen, ist zunächst nicht die CDU, sondern die Bundesregierung verantwortlich. In der Sache geht es offenkundig um die so genannte Privatinsolvenz.