Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Antwort von Susanne Melior SPD • 02.05.2014 (...) Außerdem muss das Abkommen klare und verbindliche Regeln zur Regulierung der Finanzmärkte enthalten. Ein eindeutiges Nein gibt es von sozialdemokratischer Seite zu dem sogenannten Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Konzernen ermöglichen würde, die EU vor internationalen Schiedsstellen auf Entschädigung für entgangene Gewinne zu verklagen. (...)
Antwort von Peter Zimmer Tierschutzpartei • 24.05.2014 (...) Kein Patent auf Leben oder Verbot von Pflanzen, Tieren, Saatgut oder andere Lebewesen. (...)
Antwort ausstehend von Ulrich Hoffmann ÖDP Antwort ausstehend von Marina Angladagis CDU Antwort von Klaus Buchner ÖDP • 28.04.2014 Von den großen Parteien CDU/CSU und SPD dürfen wir hier nichts erwarten, denn sie haben sich im Koalitionsvertrag bereits auf das Freihandelsabkommen TTIP verständigt. Vor kurzem haben sie und ihre europäischen Partner im EU-Parlament schon ein neues Gesetz beschlossen. (...)
Antwort ausstehend von Heiko Heßenkemper parteilos