Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sebastian S. • 10.11.2007
Antwort von Achim Großmann SPD • 30.11.2007 (...) Andererseits greifen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen aber regelmäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein, so dass für ihre Anordnung strenge Voraussetzungen gelten und der Rechtsschutz wirksam ausgestaltet sein müssen. Deshalb haben wir das TK-Überwachungsrecht weiter rechtsstaatlich eingegrenzt. Dabei gilt, dass eine Überwachung -- wie künftig bei jeder eingriffsintensiven verdeckten Ermittlungsmaßnahme auch -- grundsätzlich nur durch einen Richter angeordnet werden darf. (...)
Frage von Benno B. • 10.11.2007
Antwort von Jürgen Schüssler SPD • 12.11.2007 (...) Brunnstein fand ich überzeugend. Der Digitale Wahlstift ist noch nicht reif für den Einsatz. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er zur Bürgerschaftswahl verbindlich zum Einsatz kommt. (...)
Frage von Walter W. • 10.11.2007
Antwort von Kurt Bodewig SPD • 16.11.2007 Sehr geehrter Herr Wißdorf,
Frage von Matthias S. • 10.11.2007
Antwort von Hans-Joachim Fuchtel CDU • 12.02.2008 (...) Die Rechtspolitik bewegt sich im Bereich der Telekommunikationsüberwachung in einem Spannungsfeld. Dem Grundrechtsschutz der Bürger steht die ebenfalls verfassungsrechtlich gebotene Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung gegenüber. (...)
Frage von Marc E. • 10.11.2007
Antwort von Uwe Küster SPD • 20.11.2007 (...) Zu 4.) Ihre Frage nach meiner Einstellung zu den so genannten "Bundestrojanern" oder auch Online-Durchsuchungen möchte ich wie folgt beantworten: wie Sie sicher wissen, wurde die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Online-Durchsuchung erst einmal gerichtlich gestoppt. Die SPD steht dieser Ermittlungsmethode ausgesprochen kritisch gegenüber und hält derartige Durchsuchungen nur unter sehr strengen Voraussetzungen für möglich. (...)
Frage von Simon B. • 10.11.2007
Antwort von Lukrezia Luise Jochimsen Die Linke • 12.11.2007 Sehr geehrter Herr Bartels,
unser Büro schickt Ihnen gern anbei als Anhang die Rede von Dr. Jochimsen. Daraus entnehmen Sie auch die Beweggründe für die Ablehnung.