Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von René Röspel
Antwort von René Röspel
SPD
• 16.11.2007

(...) Wie Sie in Vorbereitung Ihrer Fragestellung sicherlich festgestellt haben, habe ich außerdem zur Abstimmung eine Persönliche Erklärung abgegeben, in der ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen kritisiert habe, dass bei Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten nach § 160a des Gesetzentwurfs ein Ermessensspielraum bei der Entscheidung über Ermittlungsverfahren eingeräumt wird. (...)

Portrait von Dirk Becker
Antwort von Dirk Becker
SPD
• 20.11.2007

(...) Ich kann Ihre geäußerten Bedenken sehr gut nachvollziehen, kann Ihnen aber versichern, dass unsere Demokratie bereits völlig anders aussehen würde, wenn die SPD nicht mit in der Regierung wäre. (...) Ich möchte Sie nur an einige Aussagen der Bundesminister Schäuble und Jung in den vergangenen Wochen und Monaten erinnern. (...)

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