(...) Ich bitte in dieser Frage um eine differenzierte Betrachtungsweise. Ich selbst habe Franz Müntefering bezüglich seiner Haltung zur einer Verlängerung des ALG I ausdrücklich bestärkt und dieses auch öffentlich bekundet, so zum Beispiel über Radio MK. Darüber hinaus war ich beim Parteitag in Hamburg keine Delegierte und somit nicht stimmberechtigt. (...)
Sehr geehrte Frau Blunk,
Sehr geehrter Herr Luda,
ich werde mich nicht wiederholen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Eiermann,
(...) Ich habe für eine weitere Mandatierung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr gestimmt. Zu dieser Entscheidung stehe ich und möchte Sie gleichzeitig darauf hinweisen, dass ich immer deutlich gemacht habe, dass eine kritische Evaluierung solcher Einsätze notwendig ist. (...)
(...) 1 BvL 4/96 -) . Danach ist die Mindestbemessungsgrenze für Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsgemäß. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat auf eine Vorlage des Landessozialgerichts Bremen festgestellt, dass § 240 Abs. (...)
