Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ina Leukefeld
Antwort von Ina Leukefeld
Die Linke
• 29.07.2009

(...) E. auch ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn, den DIE LINKE nach französischem Vorbild fordert und der in der nächsten Wahlperiode schrittweise auf 10 Euro pro Stunde erhöht werden soll. Nur er kann dem Lohndumping eine Grenze setzen, unter der nichts mehr erlaubt ist. (...)

Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort von Bijan Djir-Sarai
FDP
• 29.07.2009

(...) Man muss auch überlegen, wie sinnvoll es ist, aus der Atomtechnologie auszusteigen, wenn man in Deutschland die sichersten Kernkraftwerke hat. Es darf nicht passieren, dass als Alternative zu Atomkraftwerken wieder Kohlekraftwerke ans Netz gehen müssen. Wer heute einen Klimaschutz ohne Kernkraftwerke befürwortet, ist als Realpolitiker nicht ernst zu nehmen. (...)

Frage von Wolfgang K. • 28.07.2009
Antwort von Frank Bergner
FDP
• 03.08.2009

(...) Ja, ich werde mich für die Abschaffung der Herrstellungsbeiträge für Entwässerungseinrichtungen und der Strassenausbaubeiträge einsetzen. Diese Infrastrukturellen Grundbedürfnisse unserer Bürger sind durch Steuern und Abgaben unserer Bürger bereits bezahlt. (...)

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