(...) Sie haben seit Ende 2006 bei Behörden des Bundes und bei Ministerien in zahlreichen Schreiben detailliert Auskunft zum militärischen Flugbetrieb der US-Streitkräfte in Ansbach-Katterbach eingefordert. (...)
Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei einer Heilmaßnahme sind nicht beihilfefähig (§ 4 Abs. 8 BhVO). (...)
(...) Die Entscheidung ins Amt zurück zu kehren oder nicht hat sich Herr Althaus sicher nicht einfach gemacht und musste schließlich von ihm selbst getroffen werden. Die Union stand und steht uneingeschränkt hinter ihm und da sie es ansprechen, auch ich persönlich stehe zum Landesvorsitzenden und deshalb ist auch das gemeinsame Bild auf meiner Homepage abgebildet. (...)
(...) Deutschland gehört zu den Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention, deren Inhalte auch Eingang in den Lissabon - Vertrag fanden. Dazu gehört auch das Verbot der Todesstrafe in Friedenszeiten. Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union ist die Abschaffung der Todesstrafe in einem möglichen Beitrittsland. (...)