Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Silke L. • 24.01.2025

Herr Manuel Ostermann (Polizeigewerkschaft) rät im Frühstücksfernsehen, Parks in Großstädten zu vermeiden (siehe Link). Stimmen Sie Herrn Ostermann zu? Wenn ja, was können Sie für die Sicherheit tun?

Antwort von Christian Haase

CDU • 29.01.2025

Wir brauchen einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit.

Frage von Andreas M. • 24.01.2025

Wie steht die CSU zur Möglichkeit einer Einführung der pauschalen Beihilfe nach dem Hamburger Modell in Bayern?

Antwort von Jochen Kohler

CSU • 31.01.2025

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag lehnt die Einführung einer Wahlmöglichkeit bei der Krankenversicherung, die auch als „Hamburger Modell“ bekannt ist, ab.

Frage von Sabine H. • 24.01.2025

Werden Sie dem AfD-Verbotsantrag bzw. dem Antrag auf Prüfung eines Verbots, der in der nächsten Woche im Bundestag auf der TO steht, zustimmen?

Antwort von Mahmut Özdemir

SPD • 28.01.2025

Grundsätzlich gilt, dass der beste Verfassungsschutz der Wahltag selbst und die Wahl einer demokratischen Partei im Kampf gegen Rechtsextremismus ist.